AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


§ 1  Allgemeines
1.  Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote sowie Kauf- und Werkverträge und sonstigen Rechtsgeschäften mit uns, auch laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
2.  Übernehmen wir auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Waren, so ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und zwar die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB, Teil B) und die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB, Teil C) Bestandteil aller Angebote und Verträge über solche Bauleistungen.
3.  Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
4.  Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen wirksam.
 
§ 2  Angebote, Lieferfristen
1.  Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
2.  Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagen.
3.  Es gelten unsere bei Vertragsabschluß gültigen Preislisten. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie von uns schriftlich zugesagt werden. Liegen zwischen Vertragsabschluß und Liefertermin mehr als vier Monate, so sind wir berechtigt, bei einer Erhöhung der Materialpreise und/oder der Löhne den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
4.  Proben, Muster und Ausstellungsware gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe.
5.  Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen und sonstigen Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben des Herstellers, Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.
 
§ 3  Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
1.  Für unsere Lieferungen ist die Verladestelle Erfüllungsort, bei Anlieferung trägt der Kunde die Gefahr. Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle; bei geänderter Anweisung trägt der Kunde die Kosten.
2.  Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Vorraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Kunden zu erfolgen. Wartezeiten müssen wir dem Kunden in Rechnung stellen.
3.  Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten.
4.  Bei Abrufaufträgen ohne Laufzeitvereinbarung, Fertigungslosgrößen und Abnahmetermine können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung der Liefertermine verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, so sind wir berechtigt, eine Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu verlangen.
5.  Die Ware reist branchenüblich verpackt. Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen.
6.  Versicherungen gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort bei Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tat-Bestandsaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgelegt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.
7.  Arbeitskämpfe in unserem oder in Drittbetrieben oder unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien uns für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
8.  Im Falle unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
 
§ 4  Zahlungsbedingungen
1.  Bei Barkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar.
2.  Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen werden 2 % Skonto gewährt.
3.  Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Kunden sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht.
4.  Rechnungsregulierung durch Wechsel oder Scheck erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Kunde.
5.  Wir sind berechtigt, vom Kunden, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, vom Fälligkeitstage an und vom Kunden, der kein Kaufmann ist ab Verzug Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6.  Bei Zahlungsschwierigkeiten des Kunden, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen. Alle offen stehenden, auch gestundete, Rechnungsbeträge sofort Fällig zustellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
7.  Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
8.  Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.  Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
 
§ 5  Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
1.  Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des HGB geltenmit der Maßgabe, dass der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HBG ist, alle erkennbaren und der Kunde der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen fünf Werktagen nach Lieferung, in jedem Falle aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugendes gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger, hat der Kunde die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.
2.  Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge, fehlerhafter Ware im Sinne von § 459 Abs. 1 des BGB stehen dem Kunden unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 des BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch uns, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
3.  Technische Werksbedingungen und Gewährleistungsbedingungen der Hersteller sind dem Kunden zur Kenntnis zu bringen und haben mit Vorrang Geltung.
4.  Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
5.  Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt nicht der Mängelrüge.
 
§ 6  Rücksendung
1.  Von uns gelieferte Waren werden nur in tadellosem Zustand nach unserer Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Zurückgenommene Ware wird mit mindestens 15 % Unkostenanteil gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden besonders beschaffte Waren ist ausgeschlossen.
 
§ 7  Eigentumsvorbehalte
1.  Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die Einstellung laufender Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
2.  Wird Vorbehaltsware vom Kunden, allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware, veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Betrag unserer Rechnung zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert an unserem Miteigentum entspricht. Abs. 1 und 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 2 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderungen.
3.  Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab, wir nehmen die Abtretung an. Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
4.  Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an. Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
5.  Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 2, 3 und 4 auf uns tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
6.  Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 2, 3 und 4 abgetretenen Forderungen. Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
7.  Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
8.  Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
9.  Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware an die abgetretenen Forderungen an den Kunden über.
 
§ 8  Gerichtsstand
1.  Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 Zivilprozessordnung vor, ist der Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz unserer Firma.
Becker Bauwerksabdichtungen GmbH & Co. KG
Ringstr. 18a
14979 Großbeeren